Halbzeit des Jahres 2024 in der Kommunalpolitik – Sommerpause

Wie auch in der großen Politik, ist die Arbeit in den Gremien aktuell heruntergefahren. Urlaub, Ernte oder Hochbetrieb in der Touristik. Es gibt neben der gemeindlichen Arbeit eben auch viele andere wichtige Dinge im Leben von Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern. Ein guter Zeitpunkt für eine kleine Rückschau.

Die beiden ersten Sitzungsrunden in unserer Gemeinde enthielten umfangreiche Tagesordnungen in den Ausschüssen und damit auch in den Sitzungen der Gemeindevertretungen.

Neben der notwendigen Beschäftigung mit den gemeindlichen Pflichtaufgaben, sind wir dabei, Inhalte unseres Programmes zur Kommunalwahl durch die Gremien zu bringen und an deren Umsetzung zu arbeiten.

Ein Schwerpunkt ist hierbei, die Entwicklung eines Konzeptes zur Neugestaltung des Stiftsgebäudes in Dänisch-Nienhof. Langfristiges Ziel ist hier, die Entstehung eines Dorfgemeinschaftshauses für alle Einwohnenden der Gemeinde. Die ersten Schritte sind gemacht. Zunächst gilt es zu überprüfen, inwiefern das Gebäude erhalten bleiben kann oder möglicherweise abgerissen werden muss (der alte Kindergarten).

Ein weiterer Schwerpunkt ist die Umsetzung von Naturschutzmaßnahmen in der Gemeinde. Hierzu gab es von uns mehrere Anträge.
Ein Antrag, der grundsätzlich die Bereitschaft der Gemeinde signalisiert, sich in Zukunft für unterschiedliche Maßnahmen im Bereich des Naturschutzes zu engagieren, wurde bei drei Enthaltungen, einstimmig angenommen.
In der gleichen Sitzung gab es hierzu gleich drei weitere Anträge, die konkrete Maßnahmen benennen.

1. Die Teilnahme am Projekt „Blüten-Bunt-Insektenreich“.
2. Die Aufstellung eines Schwalbenturms (gemeinsamer Antrag mit SPD u. UBS)
3. Den Antrag, dass auf gemeindeeigenen Flächen nur noch heimische, dem Klimawandel angepasste Pflanzen zum Einsatz kommen und dass die Flächen sowie das Straßenbegleitgrün, soweit es die Verkehrssicherheit zulässt, ökologisch gepflegt werden.

Nach Artikel 11 der Landesverfassung stehen die natürlichen Grundlagen des Lebens sowie der Tiere unter dem besonderen Schutz des Landes und der Gemeinden. Das Straßen- und Wegegesetz des Landes sieht ebenfalls vor, dass Gemeinden ihre Straßen und Wege so pflegen müssen, dass sie sich ökologisch entwickeln können. Neben diesen gesetzlichen Verpflichtungen haben wir aus unserer Sicht eine gesellschaftliche Verantwortung und Pflicht, Maßnahmen zu ergreifen, die die Biodiversität fördern und zu mehr Schutz von Tieren beitragen.
Aktuell gibt es hier diverse Fördermöglichkeiten, um entsprechende Maschinen anzuschaffen und dem Bauhof so die Pflege der Blühflächen und die ökologische Flächenpflege zu ermöglichen. Wer mit offenen Augen durch andere Gemeinden fährt oder sich das Straßenbegleitgrün der Landesstraßen ansieht, wird feststellen, dass hier bereits ein starkes Umdenken eingesetzt hat. Zur Förderung der Biodiversität ist diese Netzstruktur extrem wichtig, weil viele Insekten eben auch durch die Lande ziehen und nicht nur auf einer Fläche leben. Leider konnte festgestellt werden, dass selbst in großen Naturschutzgebieten ein starker Rückgang der Vielfalt zu beobachten ist. Zu dieser Vernetzung können wir durch entsprechende Pflege beitragen.
Dem Antrag der CDU „Förderung der Kleinstlebewesen“ konnten wir leider nicht zustimmen, weil er inhaltlich aus zwei Punkten bestand. Der Forderung, dass auf Gemeindeflächen keine Blühflächen entstehen sollen. Dem konnten wir aus den o. g. Gründen selbstverständlich nicht zustimmen. Der Forderung zur weiteren Vernetzung der Biotopflächen hätten wir zustimmen können, aber der erste Punkt schloss ein „Ja“ aus.

Wir freuen uns sehr, dass wir in unserer Gemeinde so viele Landwirtinnen und Landwirte haben, die ökologisch wirtschaften und damit die Biodiversität fördern. Wenn wir unsere gemeindlichen Flächen auch noch mit einbringen, dann ist das doch ein starkes Signal für Naturschutz in unserer Gemeinde insgesamt.
Im September wird es eine Informationsveranstaltung geben, die Möglichkeiten aufzeigt, wie die Gemeinde, die von der CDU geforderten Biotopvernetzungen umsetzen kann.

Weitere Themen, wo wir in Arbeitsgruppen aktiv sind oder Anträge gestellt haben:
Sicherstellung der Kindergartenplätze bis zum Jahr 2030, Neugestaltung unserer Homepage, mehr Transparenz und höhere Aktualität in Hinblick auf die Zahlen des Eigenbetriebs Touristik, Stellungnahme Frei-Flächen-Photovoltaik, Umsetzung von Ausgleichsmaßnahmen aus dem Jahre 2011 auf dem Campingplatz.

Im zweiten Halbjahr wird es darum gehen, die Anträge umzusetzen und neue Schwerpunkte zu setzen.

Die Finanzen der Gemeinde und die starke Arbeitsbelastung im Amt sind die Taktgeber und die Grenzen, die wir bei der Umsetzung zu berücksichtigen haben. Aber wir bleiben optimistisch, dass wir nach und nach unsere Ziele verwirklichen können.

Bündnis 90/Die Grünen
Fraktion Grüne Schwedeneck